Wolfgang Riotte

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Dienstanschrift
Haroldstraße 5,
40213 Düsseldorf
Telefon
(0211)871 01
Durchwahl
(0211)871 2742
Aktenzeichen
VIA 1/1
 
14.12.1999

Innenministerium NRW, 40190 Düsseldorf

 
An die
Ludgerusschule Heiden
- Klasse 9a -
z.Hd. Herrn Hackenbroch Klassensprecherin Wienen
Velener Str. 29


46359 Heiden

 
Betr.: Wettbewerb "50 Jahre Bundesrepublik Deutschland"
Bezug: Ihr Schreiben vom 01.12.1999

 
Sehr geehrte Frau Wienen,
sehr geehrter Herr Hackenbroch,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie mir von Ihrem Projekt zum Thema "50 Jahre Bundesrepublik Deutschland" berichtet haben. Gerne unterstütze ich das Vorhaben Ihrer Klasse, das von viel politischen Interesse und Engagement zeugt. Das Jahr 1993 markiert einen traurigen Höhepunkt einer ganzen Serie von fremdenfeindlichen Anschläge und Gewalttaten, die - besonders in den Jahren 1991 bis 1993 - wellenartig verlief. Der brutale Brandanschlag vom 29. Mai 1993 auf das Haus der türkischen Familie Genc i n Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, löste weltweit Reaktionen, Berichterstattung und Anteilnahme aus. Ähnliche Aufmerksamkeit hatten in den Jahren zuvor Ausschreitungen um ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda (September 1991), tagelange Krawalle und Brandstiftungen in Rostock (August 1992) und gezielte Brandanschläge in Hünxe (Oktober 1991) und Mölln (November 1992) erregt. Im Zuge der juristischen Aufklärung des Solinger Anschlags wurde auch ein V-Mann des NRW- Verfassungsschutzes enttarnt. Es wurde jedoch keine Beteiligung an der Tat festgestellt. Auf Wunsch kann eine entsprechende Dokumentation über die Rolle des V- Manns zur Verfügung gestellt werden. Spätestens mit dem Brandanschlag von Solingen wurde offenkundig, dass rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber ein Klima erzeugen kann, in dem Fremde, unabhängig von ihrem Status, Opfer Ausländerfeindlichkeit kein isoliertes Problem der damals noch "Neuen Länder" war, und dass er jederzeit und an jedem Ort zu solchen Ausbrüchen kommen kann. Die Innenminister von Bund und Ländern führen seither unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass" eine gemeinsame Aufklärungskampagne durch. Auffällig - und erschreckend - sind auch die "Nachahmungseffekte", die die genannten brutalen Anschläge ausgelöst haben. Sie haben jeweils zu einem wellenartigen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt geführt. Das geht aus einer Grafik "Fremdenfeindliche Gewalttaten" hervor, die diesem Schreiben als Anlage beigefügt ist Ebenso erhalten Sie mit diesem Schreiben zu Ihrer Information:

* Das Urteil des OLG Düsseldorf, in dem der Sachverhalt und das Strafmaß der Tat von Solingen dargestellt bzw. begründet sind. Namen wurden aus Datenschutzgründen entfernt.
* Solinger Mappe "Kopfschütteln verhindert keine Brände", die von der Stadt Solingen und dem Innenministerium NRW zur Aufklärung an die Öffentlichkeit verteilt wurde.
* Auszüge aus Verfassungsschutzbericht 1993, die sich mit dem Anschlag von Solingen beschäftigen.
* Den Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1998, der über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus berichtet.
* Literatur und Aufklärungsmaterial zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, das das Innenministerium Nordrhein Westfalen im Rahmen der "FAIRSTÄNDNIS - Kampagne" verteilt.
* Eine aktuelle Broschüre des Innenministeriums NRW zum Thema Skinheads und Rechtsextremismus, die über die fremdenfeindliche, rassistische und gewaltverherrlichende Skinheads- Musik- .Szene informiert.
* CD- ROM "VS- Info NRW 1999".

Für Ihr Projekt wünsche ich Ihnen viel Erfolg.


 

(C)Ludgerusschule Heiden

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