90: Deutsche Einheit 91: Hauptstadt 92: H.-D. Genscher 93: Rechtsextrem 94: Massenmord 95: Bosnien-Einsatz 96: Wehr-/Zivildienst 97: Oder-Hochwasser 98: IC-Katastrophe 99: Jungwähler

Falsche Milde

Von Siegfried Vergin

Günter Deckert, NPD-Vorsitzender und notorischer Holocaust-Leugner ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Dafür, daß er einen Vortrag des "Hinrichtungsexperten" Fred Leuchter übersetzt und sich mit dessen Aussagen identifiziert hat, gab's ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung und 10.000 DM Geldstrafe.

Statt ein Signal zu setzen, hat sich das Mannheimer Landgericht mit einem milden Urteil begnügt. Es muß wie Hohn in den Ohren von Opfern klingen, daß die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil der "Auschwitz-Leugner" Deckert schwer am selbstverschuldeten Verlust seines Berufes trage, wie das Gericht erklärte. Dem Mannheimer Staatsanwalt Klein ist zu danken, daß er gegen das unverantwortliche Urteil Revision eingelegt hat.

Leute wie Günter Deckert sind Volksverhetzer reinsten Wassers. Sie wollen sich als Märtyrer auf dem Altar der Meinungsfreiheit verstanden wissen, deren "Minderheitenmeinung" im Sinne der demokratischen Streitkultur Gehör finden soll. In Wirklichkeit geht es im Fall Deckert um Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung.

Begreift das Gericht Deckert nicht als Gesinnungstäter? Doch, aber die Bevölkerung sei gegenüber derartiger Gesinnung wacher geworden, meint das Gericht. Auf welcher Insel lebt die deutsche Justiz? Schändungen jüdischer Friedhöfe oder der Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck geschehen nicht im luftleeren Raum. Die revisionistischen Lügen eines Herrn Deckert fallen auf fruchtbaren Boden. Und die Mannheimer Spruchkammer tut so, als habe sie keine gesellschaftspolitische Verantwortung angesichts einer deutlichen Zunahme von Volksverhetzungsdelikten von 491 im Jahre 19991 auf 1.960 im Jahr 1993.